Webseite Datenschutzerklaerung Pflicht23.03.2016 (jh): So schnell kann sich die Rechtssprechung ändern! Was da am 24.02.2016 sang- und klanglos in Kraft getreten ist, hat mal wieder weitreichende Konsequenzen und betrifft eigentlich jede Webseite. Alle Webseitenbetreiber sind nun angehalten, ihre Datenschutzerklärung zu überprüfen und ggf. anzupassen. Schlimmstenfalls droht sonst eine Abmahnung.

Genauer gesagt ist es das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts", welches in diesem Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Es bleibt abzuwarten, wie und ob Mitbewerber nun Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen. Verbraucherschutzvereine können dies jedoch theoretisch schon ab Inkrafttreten tun.

Gilt dieses Gesetz auch für private Webseiten?

Ja. Es kommt dabei nicht darauf an, ob eine Seite gewerblich oder privat betrieben wird, ob personenbezogene oder anonyme Daten gespeichert und verwendet werden. In der Datenschutzerklärung muss der Webseitenbetreiber erläutern, welche Daten er zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet. Dazu gehören neben Tracking-Tools auch z.B. Dienste wie Facebook und Twitter. Werden keine Daten erhoben, muss dies ebenfalls genannt werden. Die schlechteste aller Möglichkeiten ist, auf eine Datenschutzerklärung ganz zu verzichten.

Sollte ich vorgfertigte Muster verwenden?

Vorgefertigte Muster für Datenschutzerklärungen müssten vor Verwendung sehr genau geprüft werden. Im Zweifel sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden. Denn vorgefertigte Datenschutzerklärungsvorlagen müssen nicht unbedingt die individuelle Situation einer Webseite wiedergeben. Es hilft wenig, irgendwo eine Datenschutzerklärung zu ziehen und selbst zu verwenden. Die Erklärung muss auf ihren Inhalt geprüft und unter Umständen den Gegebenheiten angepasst werden. Es gilt also zunächst, die eigenen Datenerhebungsprozesse zu erfassen und diesbezüglich die Datenschutzerklärung anzupassen. Datenerhebungsprozesse finden zum Beispiel statt bei:

  • der Verwendung von Facebook- und Twitter-Plugins; hier kam es erst kürzlich zu einem wegweisenden Gerichtsurteil nach einem Prozess zwischen Verbraucherzentrale NRW und Online-Shop
  • der Verwendung von Google Analytics oder anderen Tracking-Tools, um die Aktivitäten auf der eigenen Seite zu erfassen
  • Adressweitergaben an einen Versanddienstleister, der für Ihren Shop die Pakete zustellt
  • Weitergabe von Bankdaten, wenn sie Ihr Zahlungsmanagement ourgesourct haben

Zudem muss die Datenschutzerklärung gut sichtbar platziert und leicht erreichbar sein. Am besten ist ein Link im Bereich der Verlinkung auf das Impressum, der AGB oder in der Nähe des Kontakt-Buttons.

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Bitte den Disclaimer zu Rechtsthemen beachten.

 

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