Abmahnung Facebook Like Button Social Plugins16.03.2016 (jh): Die auf zigtausenden eingesetzten Social-Media-Buttons sind aller Voraussicht nach abmahnfähig. Der Grund: Sie sind wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf am 09.03.2016. Die Konsequenzen betreffen eine Vielzahl von Webseitenbetreibern. Gibt es Alternativen oder Lösungen?

Abmahnung wegen Social-Plugins?

Das Urteil, das am 09.03.2016 durch das Landgericht Düsseldorf erging, ist wieder einmal eines von der Sorte, die die Netzgemeinde in Aufruhr versetzt: Die Verbraucherschutzzentrale NRW klagte gegen die Verwendung der Like-Buttons - und hatte Erfolg. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, dürfte aber sehr wahrscheinlich noch bestätigt werden. Wer also ganz sicher gehen will, baut diese Plugins (Gefällt mir und Page-Plugin) vorerst aus und schaut sich nach datenschutzkonformen Alternativen um.

Der Hintergrund

Um die Plugins von Facebook und Co zu verwenden, muss der Seitenbetreiber in der Regel einen Programmcode mittels eines Iframes einbauen. Ein Iframe ermöglicht die Darstellung von Inhalten von externen Webseiten innerhalb eines definierten Bereiches. Das, was man in diesem Fenster sieht, gehört also eigentlich gar nicht zur "eigentlichen" Webseite und kann auch von außen, also von demjenigen, dessen Inhalte in diesem Bereich eingebunden werden, verändert werden. Beliebt sind Inlineframes vor allem für die Belegung von Werbeplätzen. In diesem Iframe müssen aber nicht nur Bilder oder Texte liegen, sondern es kann gleichermaßen Programmcode ausgeführt oder es können Nutzerdaten ausgewertet werden. Dies tut Facebook und daran störte sich - zu Recht? - die Verbraucherzentrale. Denn bei jedem Aufruf der Internetseite mit einem Plugin werden Daten übertragen; im vorliegenden Falle an Facebook. Es ist Facebook sogar möglich, eine Verbindung zwischen IP-Adresse und Nutzer herzustellen und das ist in der Tat als bedenklich einzustufen. Normalerweise braucht man, um die tatsächliche Person hinter einer IP-Adresse zu ermitteln, einen richterlichen Beschluss.

Was kann man nun machen?

Dieses Urteil ist grundsätzlich zubegrüßen, wirft aber einige Fragen auf. Gibt es nun datenschutzkonforme Alternativen zu den Like-Buttons? Die hundertprozentige Antwort bleibt abzuwarten, bis das Urteil bestätigt oder verworfen wurde. Hier aber einige Denkansätze:

  1. Vorerst alle Social-Plugins entfernen. Wo nichts ist, kann auch nichts abgemahnt werden.
  2. Klassische HTML-Links verwenden, die z.B. auf die firmeneigene Facebook-Seite verlinken. Nachteilig hier ist natürlich, dass man nicht mehr die Anzahl der "Gefällt mir"-Angaben sieht.
  3. Auf eine Zwei-Klick-Lösung zurückgreifen. Hier muss der Nutzer erst aktiv die Buttons aktivieren. Dies sollte aber mit einer angepassten Datenschutzerklärung einhergehen. Der Nutzer muss darüber aufgeklärt werden. Hier bietet sich z.B. das Joomla-Plugin 2CSB an.
  4. Ein-Klick-Lösungen prüfen, wie z.B. Shariff. Hier wird ebenfalls erst das datenübertragende Skript bei Klick aktiviert und nicht automatisch bei Seitenaufruf. Auch hier ist sehr wahrscheinlich eine angepasste Datenschutzerklärung notwendig.

Darf ich denn noch auf meine Facebook-Seite verlinken?

Klar. Normale, ausgehende HTML-Links sind davon nicht betroffen. Es geht rein um die Übertragung von Nutzerdaten zwischen der besuchten Seite und den Servern der Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Twitter und Co. Bei klassischen Links findet diese Datenübertragung nicht statt.

Fazit

Webseitenbetreibern wird es mal wieder schwer gemacht, jedoch ist dieses Urteil im Grundsatz zu begrüßen. Viele große Seiten sehen es mit dem Datenschutz nicht so genau, also muss hier eingegriffen werden. Man wird aber wohl kaum Erfolg haben, wenn man z.B. Facebook als Inverkehrbringer der Plugins bittet, doch gnädigerweise seine Plugins den deutschen Datenschutzbestimmungen anzupassen. Also wird bei den Verwendern angegriffen. Dies ist zwar schmerzlich für diejenigen, die dann tatsächlich abgemahnt werden. Jedoch dürfte sich das sehr schnell rumsprechen und von den einzelnen Webseitenbetreibern genauso konsequent umgesetzt werden, wie die Impressumspflicht.

Übrigens: Henz Media verwendet das Plugin Shariff, welches aller Voraussicht nach der aktuellen Rechtssprechung entspricht.

Quellen:

Landgericht Düsseldorf (2016): Urteil 12 O 151/15. Verkündet am 09.03.2016.

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