Webseite Datenschutzerklaerung Pflicht02.07.2015 (jh): Muss eine Datenschutzerklärung immer vorhanden sein, auch wenn keine Daten verarbeitet werden? Gibt es eine Pflicht, ähnlich der Impressumspflicht, eine Datenschutzerklärung auf einer Webseite einzubinden? Nein. Nur wer die Nutzerdaten seiner Webseitenbesucher auch tatsächlich verwendet, muss darauf hinweisen.

Allerdings kann eine Datenschutzerklärung schon bei der Verwendung von Auswertediensten wie Google Analytics notwendig werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob personenbezogene oder anonyme Daten gespeichert und verwendet werden. In der Datenschutzerklärung muss der Webseitenbetreiber erläutern, welche Daten er zu welchem Zweck erhebt, speichert und verwendet. Dazu gehören neben Tracking-Tools auch z.B. Dienste wie Facebook und Twitter.

Machen vorgefertigte Datenschutzerklärungen Sinn?

Bedingt. Es hilft wenig, irgendwo eine Datenschutzerklärung zu ziehen und selbst zu verwenden. Die Erklärung muss auf ihren Inhalt geprüft und unter Umständen den Gegebenheiten angepasst werden. Wer keinen Like-Button von Facebook eingebunden hat, braucht auch diesbezüglich keine Datenschutzerklärung. Dies klingt trivial und eigenlicht nicht nennenswert, ist aber leider ganz und gar nicht gängige Praxis.

Zudem muss die Datenschutzerklärung gut sichtbar platziert und leicht erreichbar sein. Am besten ist ein Link im Bereich der Verlinkung auf das Impressum, der AGB oder in der Nähe des Kontakt-Buttons. Lassen Sie im Zweifel Ihre Datenschutzerklärung anwaltlich prüfen, um teure Abmahnungen zu verhindern.

Achtung Update! Am 24.02.2016 ist das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" inkraftgetreten. Demnach sind nun Datenschutzerklärungen für ALLE Webseiten Pflicht (hier mehr).

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Bitte den Disclaimer zu Rechtsthemen beachten.

 

 

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