Sind Mehrwertdienstnummern im Impressum erlaubt19.05.2015 (jh): Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Mehrwertdienstenummern als Kontaktmöglichkeit im Impressum eines Online-Händlers zulässig sind.

Das vorläufige Ergebnis des Urteils, Az. 6 U 219/13: Nein. Zur Begründung folgender Leitsatz: "Der Diensteanbieter wird der sich aus § 5 I Nr. 2 TMG ergebenden Verpflichtung, auf seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 € für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht." (Quelle: Hessenrecht, Landesrechtssprechungsdatenbank, abgerufen am 19.02.2015)

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